Geschlossene Unterbringung und Freiheitsentzug aus Sicht von Betroffenen. Ein Projekt und ein Tagungsbericht vom 05.02.2020 aus Dresden

PlenumDas Bundesland Sachsen hat keine eigenen Einrichtungen für Geschlossene Unterbringung (gU) in der Kinder- und Jugendhilfe. Zurück geht dies auf einen Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses von 1998, der solche Einrichtungen für Sachsen ausschließt. Dennoch belegen sächsische Jugendämter Geschlossene Einrichtungen in Brandenburg und in Süddeutschland. Deren Zahl ist unklar, genauere Daten dazu sind nicht verfügbar. Dazu kommen Forderungen fast aller Jugendämter in Sachsen und der Kinder- und Jugendpsychiatrie, solche Einrichtungen zu schaffen. Unklar ist, ob Sachsen tatsächlich aktuell keine eigenen Plätze für gU hat. Es gibt Berichte über tatsächlich vorhandene geschlossene Settings in der Kinder- und Jugendhilfe Sachsens. Realisiert sich in der Praxis also unterhalb des Radars Geschlossenheit auch in sogenannten „Regeleinrichtungen", wovon die Betriebserlaubnisbehörde keine Ahnung hat? Auch vor diesem Hintergrund (1.) des Drucks der öffentlichen Träger, (2.) der unklaren Praxis in der Kinder- und Jugendhilfe sowie (3.) den Forderungen aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie nach der Einrichtung von Geschlossenen Settings in der Kinder- und Jugendhilfe fand am 05.02.2020 eine Tagung des Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. (KJRV) in Dresden zum Thema statt unter der Überschrift "Erziehung in Würde und Freiheit? - Geschlossene Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1631 b BGB in der Jugendhilfe".

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Fachtagung "Erziehung in Würde und Freiheit?" - Geschlossene Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1631 b BGB in der Jugendhilfe

Schilder

Termin: Mittwoch, 05.02.2020 von 11 bis 18 Uhr

Veranstaltungsort: Evangelische Hochschule Dresden, Dürerstraße 25, 01307 Dresden

Anmeldung: https://doo.net/veranstaltung/43513/buchung

Inhalt: Kinder und Jugendliche können in Deutschland auf der Grundlage des § 1631 b BGB geschlossen untergebracht werden und erfahren Freiheitsentziehung in stationären Einrichtungen der Heimerziehung. Sowohl die geschlossene Unterbringung als auch freiheitsentziehende Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe bedürfen aufgrund ihrer erheblichen Grundrechtsrelevanz seit der Reform des § 1631b BGB im Jahr 2017 der familiengerichtlichen Genehmigung. Die im Jahr 2017 erfolgte Aufnahme der freiheitsentziehenden Maßnahmen als Absatz 2 der Norm hatte u.a. die Ziele, die Eltern zu entlasten, diese Maßnahmen unter familiengerichtliche Kontrolle zu stellen sowie sie zu verkürzen, um so Kinder und Jugendliche vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen.

In den vergangenen Monaten haben dreizehn junge Menschen aus mehreren Bundesländern, die eigene Erfahrungen mit dem Thema haben, in drei Wochenend- Workshops ihre Erfahrungen mit Geschlossenheit und Freiheitsentzug berichtet. Außerdem haben sie die reformierte Rechtslage diskutiert und Möglichkeiten zusammengetragen, wie Beteiligung und Beschwerde in Jugendhilfe und Psychiatrie trotz Freiheitsentziehung eingefordert und gelebt werden können. Erfahrene Sozialpädagog*innen und Jurist*innen haben die jungen Menschen auf diesem Weg begleitet. Herausgekommen ist eine Broschüre zum Thema, die die jungen Menschen selbst verfasst haben.

Auf der Fachtagung am 5. Februar 2020 wird die Umsetzung des § 1631 b BGB in der Kinder- und Jugendhilfe im Vordergrund stehen und es werden Betroffene zu Wort kommen. Insbesondere soll es darum gehen, wie trotz Freiheitsentziehung und Zwang Rechte auf Beteiligung und Beschwerde in Einrichtungen gewahrt werden können. Außerdem wird die Broschüre der Öffentlichkeit vorgestellt und anhand dieser wird gefragt, ob und wie in diesen Settings eine Erziehung in/zur Würde und Freiheit stattfinden kann.

An wen richtet sich der Fachtag? Leitende und Mitarbeitende von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Interessierte

Veranstaltungsort: Evangelische Hochschule Dresden, Dürerstraße 25, 01307 Dresden

Termin: Mittwoch, 05.02.2020 von 11 bis 18 Uhr

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